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Aktuelles

Achtung beim Verzicht auf Verjährung!

Häufig ist es sinnvoll, dass der Auftragnehmer kurz vor Ablauf von z.B. Gewährleistungsfristen auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Dadurch kann Zeit zur Klärung geschaffen werden und es müssen nicht kostentreibende Maßnahmen zu…

9. Februar 2018

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Gehorsamspflicht in der Bundeswehr

Dass Soldaten den Befehlen Ihres Vorgesetzten gehorchen müssen, scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein, gilt aber nicht immer und unter allen Umständen. § 10 Soldatengesetz bestimmt hierzu u.a. folgendes: Der Vorgesetzte soll in se…

11. Dezember 2017

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Erfolgreich in Kommunalverfassungsstreit

In einem für die Leipziger Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen geführten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Leipzig (VG) die von POHLE und KLATT Rechtsanwälten vertretene Rechtsauffassung bestätigt. Der Leipziger Oberbürgerm…

18. Oktober 2017

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